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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACA GmbH, Auchtertstr. 2, 72770 Reutlingen, im folgenden „ACA“ genannt.

§1 Geltungsbereich

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§2 Leistungen von ACA

Soweit Leistungen von ACA nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistungen und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.

Termine für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn ACA diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. Der Kunde wird rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch ACA treffen. ACA haftet ausdrücklich nicht für Terminüberschreitungen.

Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von ACA und von ACA nicht zu vertretenen Störungen und Ereignisse, entbinden ACA für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Kunde von ACA in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

ACA kann Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von ACA für den Kunden zumutbar ist. Soweit feste IP Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich ACA vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.

§3 Rechnungsstellung, Zahlung und Preise

Die Leistungen von ACA werden monatlich berechnet. Art und Umfang ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Software-Lizenz-Übertragung wird die Leistung im Voraus berechnet und es gilt Vorkasse als vereinbart.

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde ACA die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

Sofern der Kunde die Höhe einer Rechnung bestreitet, hat er ACA schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer zu unterrichten und den Grund der Reklamation anzugeben; unbestrittene Rechnungsbeträge sind gleichwohl zur Zahlung fällig; es besteht hierbei kein Zurückbehaltungsrecht. Einwände gegen Rechnungen sind umgehend nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben und müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum bei ACA eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. ACA wird den Kunden in der Rechnung ausdrücklich auf die Frist für die Geltendmachung von Einwendungen hinweisen. ACA ist jederzeit berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, Preiserhöhungen zu erheben. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden aufgrund einer Preiserhöhung bleibt unberührt.

§4 Verzug/Sperrung

4.1)
Bezahlt der Kunde unbestrittene Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufforderung („Verzug“), so kann ein Verzugszins von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass ein Einwand gegen eine Rechnung unberechtigt erhoben wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schaden von ACA vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe ab 100,00 € ist ACA berechtigt, Dienste auf Kosten des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen. (a) Eine Sperrung darf jedoch frühestens zwei Wochen nach einer Mahnung erfolgen. Die Mahnung kann zusammen mit einer Zahlungsaufforderung erfolgen. (b) Eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne Beachtung vorstehender Frist ist nur zulässig, wenn (I) ein Grund zur fristlosen Kündigung oder (II) die Gefahr der Beschädigung der Anlagen von ACA oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht oder (III) wenn das Rechnungsaufkommen in einem solchen Maß steigt, dass ohne eine Sperrung die Rechnung nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig gezahlt würden und sofern die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist. (c) Die Sperrung der Dienste durch ACA berechtigt den Kunden nicht zur Einstellung der geschuldeten Zahlungen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von ACA aufrechnen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ACA vorbehalten.

§5 Datenschutz

Der Kunde ist darüber belehrt worden und damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Aktionen, Zugangskennwörter), von ACA während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Bestands- und Servicedaten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung gespeichert und genutzt. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Dem Kunden wird auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gewährt. Derartige Auskünfte erteilt ACA jederzeit unter der E-Mail Adresse info@aca-gmbh.de

ACA wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als ACA gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

ACA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§6 Gewährleistung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass es auch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, die vertragsgegenständlichen Leistungen von ACA so zu entwickeln bzw. zu erbringen, dass sie für alle Anwendungsbereiche 100 % fehlerfrei arbeiten.

Im Falle von Beanstandungen hat der Kunde ACA Gelegenheit zu geben, selbst eine Mängelprüfung vorzunehmen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Vertragsleistung von ACA vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung erfasst keine Mängel von nicht von ACA bezogenen Leistungen bis zur Schnittstelle zu der von ACA erbrachten Vertragsleistung.

Bei berechtigter fristgerechter Beanstandung hat der Kunde zunächst unter angemessener Wahrung seiner Interessen nur Anspruch auf Nacherfüllung. Ist diese endgültig fehlgeschlagen, spätestens aber nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen, kann der Kunde stattdessen alternativ die Rückgängigmachung des Vertrags oder Minderung der Vergütung verlangen.

§7 Haftungsbeschränkung

ACA haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen schließt ACA die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von ACA. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung außerdem bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an ACA gezahlt hat. Jedoch maximal auf 5.000€.

§8 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von ACA schädigen kann oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Sollte der Kunde dennoch hiergegen verstoßen, so verpflichtet er sich, ACA im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§9 Kündigung des Vertrages

Je nach Art des erteilten Auftrages gelten unterschiedliche Kündigungszeiten, diese sind individuell vereinbart worden. Falls keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien monatlich gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss beim Kündigungsempfänger mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

Jede Partei kann diesen Vertrag oder einen Einzelauftrag aus wichtigem, von der jeweils anderen Partei zu vertretenden Grund fristlos kündigen, insbesondere: (a) wenn ein Insolvenzbeschluss oder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von 30 Tagen aufgehoben wird, dies gilt entsprechend, wenn der Kunde nach § 19 Konkursordnung bzw. § 52 Vergleichsordnung schadenersatzpflichtig ist, oder (b) wenn eine Vertragspartei (I) einschlägige Gesetze, Regeln, Verordnungen oder andere rechtliche Bestimmungen oder (II) wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt und eine solche Verletzung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung und einer weiteren Nachfrist von 7 Tagen beendet ist.(c) ACA kann diesen Vertrag oder Einzelaufträge schriftlich und ohne Frist kündigen, wenn der Kunde (I) in zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit der Zahlung von wesentlichen Teilen der unbestrittenen Gebühren, (II) für mehr als zwei Monate mit der Zahlung von zwei oder mehr Monatsgebühren oder (III) wiederholt mit der Zahlung von wesentlichen Teilen der unbestrittenen Gebühren in Verzug ist. Im Falle einer von dem Kunden verursachten fristlosen Kündigung und in allen Fällen der vorzeitigen Beendigung aufgrund eines Beendigungsersuchens kann ACA eine Beendigungsgebühr verlangen.

Die Beendigungsgebühr beläuft sich auf 50 % der Gebühren für die Restlaufzeit des Vertrags, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden von ACA nachweist.

Jede Kündigung hat schriftlich per Post oder per Telefax zu erfolgen (nicht in elektronischer Form möglich). An die Adresse ACA GmbH, Betriebsstätte Reutlingen, Auchtertstr. 2, 72770 Reutlingen

§10 Sonstige Bedingungen

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ACA auf einen Dritten übertragen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Soweit eine Partei aus einem Vertragsbruch keine Rechte gegenüber der anderen geltend macht, liegt hierin kein Verzicht auf die Rechte für künftige Fälle.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
Alle Erklärungen von ACA können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Rheinberg (Niederrhein). ACA ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.