Menu

Auslands-Bußgelder im Inland vollstreckbar

Denn seit Oktober 2010 können Verkehrsverstöße in ganz Europa geahndet werden. Dazu wendet sich die ausländisch Behörde an das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Das BfJ treibt dann Geldbußen ab 70 Euro bei den Verursachern ein, wobei sich der Betrag aus Geldsanktion und Nebenkosten zusammensetzt. Nach Informationen des KS sind die ersten 250 Fälle bereits in Bearbeitung.

Aufgabe des BfJ ist zunächst, formale Verfahrenshindernisse und die Vollständigkeit des ausländischen Ersuchens zu prüfen. Dann schickt das Amt dem Betroffenen die Unterlagen zur Stellungnahme, auch wenn dieser bereits im Vorfeld durch die ausländische Behörde schriftlich angehört wurde. Nach einer zweiwöchigen Frist muss das BfJ die Vollstreckung bewilligen, das Verfahren aus triftigem Grund einstellen oder – im Falle eines Einspruchs – das Ersuchen dem zuständigen Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen.

Zahlt der Betroffene nach einer entsprechenden Entscheidung nicht, erfolgt die Vollstreckung in Anlehnung an die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Als zusätzliches Druckmittel ist dabei auch die Erzwingungshaft vorgesehen. Wichtig ist allerdings, dass bei keiner der im Inland damit befassten Behörden eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des im Ausland begangenen Verkehrsverstoßes stattfindet.

Der Kraftfahrer-Schutz e.V. (KS) ist mit 450.000 Mitgliedern einer der vier großen Automobilclubs in Deutschland. Mit seinen Töchtern Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG und KS Versicherungs-AG bietet er eine umfassende Palette an Club- und Versicherungsleistungen, von der Wildschadenbeihilfe über den KS-Notfall-Service bis hin zu preiswerten Rechtsschutz- und Schutzbriefversicherungen, die aufgrund von Leistung und Preis viele Rankings in den letzten Jahren gewonnen haben. In der Münchner Zentrale und in acht Bezirksdirektionen sind rund 170 Mitarbeiter beschäftigt. Der Jahresumsatz der KS-Gruppe liegt bei circa 100 Millionen Euro. Der Vertrieb erfolgt über 10.000 unabhängige Makler und Mehrfachagenten.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ks-auxilia.de