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Verkehrspolitik wird in Brüssel entschieden

Sie gehört nach Ansicht des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) zum Kernbereich europäischer Gesetzgebung und umfasst nahezu alle Felder, die auch Gegenstand nationaler Verkehrspolitik sind. Rund 90 Prozent aller Verkehrsgesetze entstehen in Brüssel. Deshalb ist die Europawahl eine wichtige Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, die auch Deutschland betrifft. Der KS rät daher allen Bürgern, zur Wahl zu gehen, sich aber vorher die Programme der Parteien und die Absichten der einzelnen Kandidaten anzuschauen.

So spielt das Thema Steuern eine wichtige Rolle, insbesondere die Kraftstoff-Besteuerung. Würde die EU eine Harmonisierung erreichen, würden hierzulande die Preise für Benzin und Diesel sinken. Immerhin nimmt Deutschland bei der Mineralölsteuer eine Spitzenposition ein. EU-einheitliche Richtlinien für die technische Ausstattung könnten Automobile überdies billiger machen.

Um Harmonisierung sollte es auch bei Verkehrsregeln und Bußgeldern gehen. Autoreisende durch Europa sind heute verwirrenden und teilweise widersprüchlichen Regelungen ausgesetzt. Wollen sich die Abgeordneten des neuen EU-Parlaments für mehr Klarheit im Verkehrsrecht einsetzen? Und wie stehen sie zur Standardisierung grenzüberschreitender Bußgeldverfahren? Sind sie dafür, dass Bußgeldbescheide in die Heimatsprache des Betroffenen übersetzt werden müssen, um unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden?

Der KS wird sich als Mitglied des Verbundes Europäischer Automobilclubs (EAC) auch beim neuen EU-Parlament dafür einsetzen, die verkehrsrechtlichen Bestimmungen zwischen den EU-Staaten zu harmonisieren und zukunftsweisende Technologien voranzutreiben.