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Verband der Automobiltuner kritisiert: Porsche hat Forderungen aus BGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 noch immer nicht umgesetzt

  • VDAT klagt vor dem Landgericht Stuttgart
  • Beschwerde gegen Dr. h.c. F. Porsche AG und Porsche Deutschland GmbH vor dem Bundeskartellamt erhoben

Der Sportwagenhersteller will an gewerbliche Tuner keine Neufahrzeuge verkaufen, die diese jedoch unter anderem für die Produktentwicklung unbedingt benötigen. Porsche hat sämtlichen Porsche-Zentren die Belieferung der gewerblichen Tuner insoweit ausdrücklich im Vertrag untersagt. Gleiches gilt für Ersatz- und sonstige Zubehörteile, die gewerbliche Tuner nur dann erhalten sollen, wenn verpflichtend erklärt wird, dass diese für die Instandhaltung von serienbelassenen Porsche-Fahrzeugen verwendet werden.
Bekanntlich ist in einem von einem Tuning-Unternehmen gegen Porsche angestrengten Prozess der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. Oktober 2015 (AZ: KZ-R 87/13) zu dem Ergebnis gekommen, dass derartige Verbote von Porsche rechtswidrig sind und zu einer massiven und ungerechtfertigten Wettbewerbsbeschränkung führen. Trotz eingereichter Klage des VDAT gegen Porsche, die diesbezüglichen Verbotsklauseln nicht mehr zu verwenden (LG Stuttgart 41 O 92/13 KfH), hat sich Porsche nicht veranlasst gesehen, die Porsche-Zentren von dem Verbot des Vertriebs von Fahrzeugen sowie Ersatz- und Zubehörteilen zu befreien. Der Verband hat deshalb nun auch Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht mit dem Antrag auf Abstellung der Zuwiderhandlung und Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 32, 34 GWB).

„Leider gibt es Belege dafür, dass die Konsequenzen des BGH-Urteils bisher nicht gegenüber den Porsche-Vertriebspartnern kommuniziert wurden“, sagt Harald Schmidtke, Geschäftsführer des Verbandes der Automobiltuner. Die Weigerung von Porsche, Neufahrzeuge an gewerbliche Tuner zu verkaufen, besteht ebenso fort wie die Verweigerung der Belieferung mit Ersatz- und Zubehörteilen, wenn der Käufer nicht die Verpflichtungserklärung beim Teilekauf unterzeichnet. „Da Porsche trotz nochmaliger schriftlicher Aufforderung an der massiven Wettbewerbsbehinderung festhält, waren wir nun gezwungen, Beschwerde beim Bundeskartellamt zu führen. Es ist von existenzieller Bedeutung, die Ausnutzung der monopolartigen Stellung von Porsche gegenüber den freien Tuning- und Zubehöranbietern zu unterbinden“, so der Geschäftsführer des VDAT.

Weitere Informationen unter www.vdat.org